AGB


Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Zimmer Dental GmbH, München

1. Allgemeine Bestimmungen

Die folgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind auf alle unsere gegenwärtigen und künftigen Angebote sowie mit uns geschlossenen Verträge anwendbar. Abweichende und widersprechende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, wir stimmen ihnen schriftlich zu.

2. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

2.1. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Produkte zustande. Falls eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt wird, gilt diese als die einzige maßgebliche Fassung des Vertragsinhalts.

2.2. Wir behalten uns die handelsüblichen Änderungen betreffend Illustrationen, Beschreibungen, Zeichnungen und Maße in unseren Broschüren, Katalogen und Angeboten vor, vorausgesetzt dass 1) der Zweck des Vertrages dadurch nicht wesentlich geändert wird; 2) die Beschaffenheit der Referenzmaterialien nicht verändert wird und 3) die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Unsere Preise verstehen sich in EURO und ausschließlich der jeweiligen Umsatzsteuer sowie der Kosten für Verpackung, Versicherung und Beförderung, die gesondert berechnet werden.

3.2. Als zwischen den Parteien vereinbarter Preis gilt der in der Auftragsbestätigung angegebene oder, falls das Produkt ohne Auftragsbestätigung geliefert worden ist, der aus dem Lieferschein hervorgehende Preis.

3.3. Falls das vereinbarte Lieferdatum mehr als vier Monate nach dem Vertragsschluss liegt und falls nach dem Vertragsschluss unvorhergesehene Kostensteigerungen betreffend der von uns gelieferten Produkte entstanden sind, für welche wir nicht verantwortlich sind, sind wir nach unserem billigen Ermessen dazu berechtigt, diese höheren Kosten durch Erhöhung des vereinbarten Preises anteilig weiterzugeben.

3.4. Die Preisanpassungsbestimmung in Artikel 3.3 ist nicht anwendbar, wenn der Preis ausdrücklich als fixer, nicht der Nachprüfung unterliegender Preis bestätigt worden ist.

3.5. Sofern nichts Abweichendes mit dem Kunden vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ein Preisnachlass wird bei neuen Rechnungen nicht gewährt, solange frühere Rechnungen noch nicht oder nicht vollständig beglichen worden sind.

3.6. Falls uns nach Vertragsschluss das Risiko mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden bekannt wird, sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder bei Bereitstellung einer Sicherheit auszuführen. Falls solche Vorauszahlungen oder eine solche Sicherheit selbst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet worden sind, sind wir berechtigt, von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge teilweise oder vollständig zurückzutreten. Zur Geltendmachung weiterer Rechte bleiben wir berechtigt.

3.7. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir zur Geltendmachung von Verzugszinsen auf ausstehende Summen im Umfang des anwendbaren gesetzlichen Zinssatzes berechtigt, die wir auf Tagesbasis bis zum Zahlungseingang in Rechnung stellen können.

3.8. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

4. Lieferung; Versand

4.1. Liefertermine werden durch die im jeweiligen Einzelfall getroffenen Vereinbarungen bestimmt. Eine Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn das Transportgut dem Transporteur übergeben worden ist oder Versandbereitschaft herbeigeführt und gemeldet worden ist.

4.2. Ereignisse, die unvorhersehbar, unvermeidbar und außerhalb unserer Kontrolle und unseres Einflussbereiches liegen und für welche wir nicht verantwortlich sind, wie etwa höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Mangel an Lagerbeständen aufgrund einer Inspektion durch die Gesundheitsbehörden oder eines Produktrückrufs und andere vergleichbare Ereignisse oder Ursachen befreien uns von unserer Verpflichtung zur Ausführung des Vertrages innerhalb der vereinbarten Frist und in dem Umfang, in dem solche Hindernisse weiterhin bestehen. Betreffend der Produkte, die wir nicht selbst herstellen, ist unsere Lieferpflicht abhängig von dem korrekten und rechtzeitigen Erhalt solcher Produkte von unseren Zulieferern. Wir werden den Kunden unverzüglich über sämtliche Hindernisse gemäß Artikel 4.2 informieren.

4.3. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt, vorausgesetzt dass die von dem Auftrag erfassten Produkte nicht vollumfänglich sofort verfügbar sind.

4.4. Im Falle einer Verzögerung bei der Annahme der Produkte durch den Kunden, für die der Kunde verantwortlich ist, sind wir zur Forderung von Schadensersatz für die uns hierdurch entstandenen Schäden berechtigt, einschließlich etwaiger zusätzlicher angemessener Aufwendungen.

4.5. Sofern nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wurde, (i) werden wir dem Kunden die Produkte an seine Niederlassung liefern und den Transport organisieren. Die Gefahr hinsichtlich der Produkte geht bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden über (ii) und der Kunde hat die Kosten des Transports zu tragen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Produkten bis zum vollständigen Erhalt des Kaufpreises für die betreffenden Produkte vor.

5.2. Falls der Kunde den Kaufpreis für die Produkte nicht fristgerecht bezahlt und wir als Folge hiervon von dem Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten, sind wir zum sofortigen Rückerhalt der Produkte berechtigt. Der Kunde ermächtigt uns hiermit unwiderruflich, die Produkte abzuholen und zu diesem Zweck das Betriebsgelände des Kunden zu betreten. Durch eine Rückforderung oder Abholung der Produkte bleiben die anderen uns etwaig zustehenden gesetzlichen Rechte unberührt.

6. Rückgabe- und Umtauschbedingungen

6.1. Unbeschadet der gemäß Artikel 7 bestehenden Rechte werden alle Zimmer Biomet Dentalprodukte, ausgenommen Produkte, die spezielle Lagerbedingungen erfordern, wie Membranen, Biomaterialien und Produkte aus Humangewebe, zur Rückgabe und/oder zum Umtausch angenommen, wenn:

- Die sterile Verpackung der zurückgegebenen Produkte nicht geöffnet worden ist,
- Die Produkte in verkaufsfähigem Zustand sind (Produkte, die nicht mehr Teil des Zimmer Biomet Produktsortiments sind, können nicht zurückgenommen werden); und
- Die Produkte eine Haltbarkeitsdauer von noch mindestens 6 Monaten haben.

6.2. Falls die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, werden wir eine Gutschrift in voller Höhe gewähren (durch Ausgabe eines Gutscheins oder einer berichtigten Rechnung) für Produkte, die innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Lieferung oder im Rahmen eines Produktumtausches gemäß den nachfolgenden Artikeln 6.3 und 6.4 zurückgegeben werden.

6.3. Der Kunde ist nur zum Umtausch von Produkten gegen Produkte derselben Kategorie berechtigt (z.B. Implantate gegen Implantate, Implantat-Prothetik gegen Implantat-Prothetik, etc.).

6.4. Für Produkte, die Teil eines speziellen Angebotes sind, wird keine Gutschrift erteilt (weder durch Ausgabe eines Gut-scheins noch durch eine berichtigte Rechnung). Sie werden aber zum Zwecke des Umtauschs akzeptiert. Für Produkte, die Teil eines Kits sind, wird keine Gutschrift erteilt (weder durch Ausgabe eines Gutscheins noch durch eine berichtigte Rechnung). Diese Produkte können auch nicht umgetauscht werden.

6.5. Die Rückgabe von Produkten durch den Kunden gemäß  Artikel 6 erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Sie sind mittels einer Versandmethode mit der Möglichkeit zur Nachverfolgung (z.B. Paketdienst wie UPS, DHL, Fedex, TNT, etc.) an das Zimmer Biomet Distributionszentrum oder das örtliche Warenlager zurückzusenden. Der Grund für die Rücksendung muss angegeben werden.

6.6. Sofern und nur in dem Fall, dass Produkte wegen eines Fehlers von uns bei der Herstellung und/oder Lieferung an uns zurückgesendet werden müssen, werden wir die Kosten und Gefahr im Zusammenhang mit der Rücksendung der Produkte tragen. In diesen Fällen ist es erforderlich, dass wir die Abholung der Produkte autorisieren und organisieren.

7. Beschaffenheit, Rechte des Kunden bei Mängeln, Untersuchungspflicht

7.1. Bei Gefahrübergang sollen die Produkte die vereinbarte Beschaffenheit haben; die Beschaffenheit wird ausschließlich durch die speziellen schriftlichen Vereinbarungen betreffend der Merkmale, Eigenschaften und Spezifikationen der Produkte bestimmt. Artikel 2.2 bleibt davon jedoch unberührt.

7.2. Informationen, die in Verkaufskatalogen, Preislisten sowie in sämtlichen anderen durch uns zur Verfügung gestellten Informationsmaterialien bereitgestellt werden oder jegliche anderen Produktbeschreibungen stellen unter keinen Umständen die Garantie einer bestimmten Beschaffenheit der Produkte dar; Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien setzen eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung voraus.

7.3. Der Kunde kann Rechte  bei Mängeln nur gelten machen, wenn er die Produkte bei Lieferung unverzüglich geprüft und uns sämtliche Mängel schriftlich und unverzüglich, spätestens zum Ablauf von zwei Wochen ab Lieferung, angezeigt hat; verborgene Mängel sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

7.4.Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller uns das Eigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Besteller verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich.

7.5. Im Falle der Anzeige eines Mangels sind wir berechtigt, die beanstandeten Produkte zu prüfen und zu testen. Der Kunde wird uns die für die Ausübung eines solchen Rechtes erforderliche Zeitspanne und Möglichkeit gewähren. Wir sind auch berechtigt, von dem Kunden zu fordern, dass er uns auf unsere Kosten die beanstandeten Produkte zurücksendet. Vor Rücksendung der Produkte sind diese zu steri-lisieren. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle diesbezüglich entstandenen Kosten, z.B. Versandkosten, zu erstatten, falls die Mängelrüge des Kunden sich als ungerechtfertigt erweist. Dies setzt voraus, dass der Kunde dies vor der Mängelrüge erkannt oder in fahrlässiger Weise nicht erkannt hat.

7.6. Der Kunde hat uns die für die Nacherfüllung erforderliche angemessene Zeitspanne und Möglichkeit zu gewähren.

7.7. Im Falle einer Ersatzlieferung sind die zu ersetzenden Artikel  an uns auf Anforderung zurückzusenden.

7.8. Die Rechte des Kunden bei Mängeln sind in folgenden Fällen ausgeschlossen: (i) gewöhnlicher Verschleiß, (ii) der Kunde ist für die Mängel der Produkte verantwortlich, wie etwa bei unsachgemäßer oder unrichtiger Nutzung, Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisungen oder fehlerhafter Behandlung, (iii) nicht ordnungsgemäße Montage und/oder Installation durch den Kunden oder einen vom Kunden beauftragten Dritten und (iv) die Verwendung von ungeeignetem Zubehör oder die Durchführung unsachgemäßer Reparaturen durch den Kunden oder einen vom Kunden beauftragten Dritten.

7.9. Wir werden die Transportkosten, die Reisekosten sowie die Arbeits- und Materialkosten tragen, die zum Zwecke einer Nacherfüllung entstehen. Die Nacherfüllung beinhaltet nicht den Einbau und Ausbau der mangelhaften Produkte; der Kunde hat die Kosten für den Einbau und Ausbau selbst zu tragen.

7.10. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt, falls eine Behebung des Mangels für den Kunden nicht zumutbar ist oder falls wir eine Mangelbeseitigung gemäß § 439 Absatz 3 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abgelehnt haben, ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder zur Reduktion des Kaufpreises berechtigt und/oder er kann entweder Schadensersatz gemäß Artikel 9 oder die Erstattung seiner nutzlosen Aufwendungen verlangen.

7.11. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden bei Mängeln beträgt zwölf Monate, beginnend mit der Übergabe der Produkte an den Kunden. Davon unberührt bleiben die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB. In folgenden Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist:

(a) Rechte des Kunden bei Mängeln, die arglistig oder vorsätzlich verschwiegen wurden;
(b) im Falle und in dem Umfang einer von uns übernommenen Garantie;
(c) Schadensersatzforderungen des Kunden aufgrund von schuldhaft verursachten Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit;
(d) Schadensersatzforderungen des Kunden wegen Schäden, die durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden;
(e) Schadensersatzforderungen des Kunden, die nicht auf Mängel der Produkte basieren; und
(f) Forderungen gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz oder jeglicher anderer gesetzlich zwingender Haftung.

8. Garantie

8.1. Sofern Dentalimplantate und restaurative Komponenten betroffen sind, hat der Kunde die Rechte und Ansprüche, die im „Lifetime Implant Warranty Program“ des Herstellers vorgesehen sind:

http://www.zimmerbiometdental.com/Warranty/EMEA.

Die in Abschnitt 8 der vorgenannten Haftungserklärung des Herstellers enthaltene Haftungsbegrenzungsklausel ist in dem Umfang anwendbar, wie es durch das auf diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen anwendbare Recht zulässig ist. Das “Lifetime Implant Warranty Program” ist auf alle Produkte anwendbar, die am oder nach dem 1. Januar 2016 implantiert wurden.

8.2. Die Rechte des Kunden gemäß Artikel 7 im Falle von Mängeln bleiben von diesem Artikel 8 unberührt.

9. Haftung

9.1. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz ist wie folgt begrenzt:

(a) Für Schäden, die durch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden sind, haften wir nur bis zum Umfang des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schadens; für Schäden, die durch die Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden sind, haften wir nicht.
(b) Die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei schuldhaft verursachten Körperschäden sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall weiterer zwingender Haftungstatbestände. Darüber hinaus gilt sie nicht, wenn und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

9.2. Der Kunde wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um Schäden abzuwenden und zu mindern.

9.3. Wir haften nicht für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Nutzung unserer Produkte oder einer Kombination unserer Produkte mit Komponenten dritter Parteien entstehen, falls bei der Nutzung und Kombination Gebrauchsanweisungen und Verweise auf unsere Nutzerhinweise und Handbücher nicht befolgt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn unsere Produkte mit Komponenten dritter Lieferanten kombiniert werden, die von uns für diesen Zweck nicht zertifiziert sind.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Falls eine der Bestimmungen des Vertrages nichtig bzw. unwirksam ist oder wird, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen des Vertrages hiervon unberührt.

10.2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss seiner Kollisionsnormen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf.

10.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrag ist München, Deutschland. Nach unserer Wahl sind wir auch berechtigt, Klage gegen den Kunden bei den Gerichten seines Geschäftssitzes einzureichen.

 

Zimmer Dental GmbH
Wilhelm-Wagenfeld-Str. 28
80807 München
Handelsregister: Amtsgericht München HRB 233046
Geschäftsführer: Krista Strauss